Die Regierung diskutiert energisch einen neuen Plan zur Eindämmung von Sozialmissbrauch. Friedrich Merz betont, dass Sozialleistungen für Bedürftige bestimmt sind und Missbrauch schade dem Land.
Personen mit Haftbefehl sollen künftig keine Grundsicherung mehr erhalten dürfen.
Ministerien einigen sich auf umfassenden Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer- und Finanzbehörden. So wird gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße gezielter vorgegangen.
Maßnahmen richten sich speziell gegen Scheinarbeit aus Südosteuropa und gedeihende Betrugsnetzwerke. Kommunen erhalten mehr Rechte beim Zugriff auf marode Immobilien, einschließlich Enteignung, zur Bekämpfung des Missbrauchs.