Warum das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht sinkt und wie Parteien Einfluss nehmen

Zum fünfundsiebzigsten Jubiläum vertraut etwa zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands dem Bundesverfassungsgericht. Im Jahr zweitausendeinundzwanzig gaben noch mehr als vier Fünftel der Befragten ihr Vertrauen an.

Ursachen für den Vertrauensrückgang sehen Beobachter vor allem in Corona-Entscheidungen des Gerichtes.

Kritiker werfen vor, dass das Gericht nicht mehr unabhängig sondern voreingenommen handle. Die Auswahl der Richter erfolgt durch Bundesrat und Bundestag, oft beeinflusst durch politische Parteien.

Die Debatte verstärkte sich, als eine SPD-Kandidatin wegen Vorwürfen im Netz zurückzog. Streit um AfD-Richtervorschläge entfacht weitere Diskussionen über politische Neutralität des Verfassungsgerichts.